Wo war das Nudelholz?
Der Neonazi-Aufmarsch vom 3. Januar in Passau war für Christian Worch und seine Kameraden ein voller Erfolg. So konnten an diesem Tag 300 Nationalsozialisten völlig unbehelligt für sieben Stunden kreuz und quer durch die komplette Passauer Innenstadt “gegen Polizeiwillkür und Medienhetze” demonstrieren.
Möglich wurde dies in erster Linie durch die Stadt Passau und deren Bevölkerung, eine Bevölkerung die lieber schweigt und zu Hause in der warmen Stube bleibt. So kamen von den rund 240.000 Einwohnern aus Stadt und Landkreis gerade einmal 1000 Teilnehmer zu einer vom “runden Tisch gegen Rechts” organisierten Demonstration. Und das angesichts der wochenlangen Medienpräsenz des Attentats auf ihren Polizeidirektor. Diese Demonstration war dann auch ein Marsch für den guten Ruf der Stadt Passau, aus Sicht einiger wurde allgemein “gegen Extremismus und Fundamentalismus” demonstriert. Und wie schon seit jeher wurde von der Stadt Passau die Parole ausgegeben bloß keine Konfrontation mit den Nazis zu suchen sondern lieber wieder rechtzeitig vorm heimischen Kamin zu sitzen. Man will der Polizei schließlich nicht in die Quere kommen sondern diese ihre Arbeit machen lassen, also in diesem Fall die ordnungsgemäße Durchführung einer per Gerichtsentscheidung erlaubten Neonazi-Demo. Die Stadt Passau und deren Ordnungsamt tragen die Verantwortung dass der Nazidemo so gut wie keine Auflagen gemacht und die Route bis zuletzt geheim gehalten wurde um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Überdies ein Skandal dass den Nazis ermöglicht wurde am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vorbei zu marschieren. Die Antifaschistische Aktion Passau [aapa] schreibt auf ihrer Homepage:
“In einem PNP-Interview meint Oberbürgermeister Jürgen Dupper dazu lapidar: „Wir haben einen Verbotsantrag für die gesamte (Nazi-)Kundgebung gestellt. Da haben wir uns nicht mehr um die Route im Einzelnen gekümmert.“ So durfte die Demo mit vier Kundgebungen von 13-20 Uhr (!) angemeldet werden, ohne das etwa die Zeitpunkte an denen die Kundgebungen gehalten wurden festgelegt waren.”
Ein weiterer Grund für den Erfolg der Nazis war aber auch dass die von Passauer Aktion Zivilcourage (PAZ) und Antifa angestrebte Blockade der Nazi-Demoroute so nicht statt fand. So gab es nur an einer Stelle den Hauch einer Blockade der aber wirkungslos verpuffen musste da diese einzige Stelle von den Nazis leicht umgangen werden konnte. Nötig wäre mindestens eine weitere große Blockade etwa in der “neuen Mitte” gewesen. Aber die dafür notwendige Anzahl von couragierten Bürgern gibt es in Passau nun mal nicht und von daher gesehen wird auch in Zukunft die Blockade einer Nazi-Demo in Passau Wunschdenken bleiben. Die Passauer Bürger dagegen, die an diesem Tag zum Shoppen in der Innenstadt unterwegs waren nutzten die Nazidemo als willkommene Abwechslung zum Gaffen. Sich entgegen einer Polizeianordnung auf die Strasse zu stellen um eine Nazidemo aufzuhalten, würde denen nie im Traum einfallen, auch wenn die Antifa Passau etwas anderes behauptet:
“Durch die große Zahl der Menschen, die sich sichtbar dem Aufmarsch der Rechten entgegenstellten, wurde klar, dass diese sich zumindest keiner allzu großen Sympathien in der Passauer Bevölkerung erfreuen können.”
Vielmehr werden Proteste gegen Nazis nur in den geordneten Bahnen geduldet, d.h. mit Pace-Fahnen zum Mahnmal am Inn zu latschen und den salbungsvollen Reden der Passauer Politiker zu lauschen. Wer darüber hinaus vielleicht sogar zu laut gegen Nazis protestiert, braucht sich nicht wundern wenn er festgenommen wird, wie diese kritiklose Meldung der PNP zeigt:
“Der Doktor zeigte den Rechten die Rote Karte. Er sagte nicht nur seine Meinung: „Nazis raus!“ Er sagte sie auch laut. Sehr laut. Am Samstagabend vielleicht zu oft zu laut? Jedenfalls berichten Beobachter, die Einsatzkräfte hätten ihn abgeführt, nachdem Neonazis gefordert hatten, den zu entsorgen.”
Fazit: Solange es diese deutsche Rechtsprechung gibt wird die deutsche Polizei unter Mithilfe der deutschen Bevölkerung Neonaziaufmärsche durchsetzen, komme was wolle. Um mit diesem braunen Schauspiel (das mehrmals wöchentlich in der BRD stattfindet) Schluss zu machen bedarf es endlich einer konsequenten Umsetzung des Potsdamer Abkommens und somit einer schonungslosen Denazification. Statt deutschen Polizisten wären dann allerdings amerikanische GIs aus Bamberg gefragt.






















